Gesetzesänderungen im Überblick

Erstmals erhalten Familiengerichte eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage, um bei häuslicher Gewalt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Durchsetzung von Kontakt- und Näherungsverboten anzuordnen. Betroffene können optional ein zweites Gerät erhalten, das eine Annäherung des Täters anzeigt. Ergänzend schafft das Gesetz eine Rechtsgrundlage für verpflichtende soziale Trainingskurse für Täter. Die Regelungen treten zum 01.10.2026 in Kraft.

Quelle: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, in Kraft seit 01.10.2026

Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz wurde die EU-Asylreform in deutsches Recht umgesetzt und das Asylverfahrensrecht umfassend neu geordnet. Eingeführt wurden unter anderem ein Screening-Verfahren für neu ankommende Personen, neue Grenzverfahren anstelle des bisherigen Flughafenverfahrens sowie neue Regelungen zur Anhörung im Asylverfahren und zum Familienasyl. Auch die Vorschriften zur Asylverfahrens- und Rückkehr-Grenzhaft wurden neu gefasst.

Quelle: GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz, in Kraft seit 12.06.2026

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wurde novelliert: Neu zugelassene E-Scooter müssen künftig mit Blinkern ausgestattet sein, zudem gelten höhere Sicherheitsanforderungen an die Batterien und erweiterte fahrdynamische Prüfungen. Die technischen Anforderungen gelten bereits seit dem 01.04.2026, die übrigen Regelungen — unter anderem zu kommunalen Abstellregeln für Leih-Scooter — treten zum 01.03.2027 in Kraft. Für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt Bestandsschutz nach den bisherigen Vorschriften.

Quelle: Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Art. 1 in Kraft seit 01.04.2026, übrige Vorschriften ab 01.03.2027

Der 2024 eingeführte § 10 Abs. 3 StAG, der bei besonderen Integrationsleistungen und Deutschkenntnissen auf C1-Niveau eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren erlaubte, wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wieder gestrichen. Für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG gilt seither einheitlich eine Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren. Die übrigen Voraussetzungen (u. a. gesicherter Lebensunterhalt, ausreichende Sprachkenntnisse, Einbürgerungstest) bleiben unverändert.

Quelle: Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in Kraft seit 30.10.2025

Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutzstatus (nicht zu betroffen: anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte) wird bis einschließlich 23.07.2027 nicht gewährt. Zuvor war der Nachzug auf ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat begrenzt, das nach Angaben des Gesetzgebers seit Juni 2023 durchgehend ausgeschöpft war. Betroffene Familien sollten ihre individuelle Situation und mögliche Ausnahmen anwaltlich prüfen lassen.

Quelle: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, in Kraft seit 24.07.2025

Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verankert die Unabhängige Bundesbeauftragte bzw. den Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch dauerhaft in einem eigenen Amtsverhältnis. Auch der Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wurden gesetzlich verstetigt. Die Institutionen sind künftig verpflichtet, regelmäßig über Ausmaß, Schutz, Hilfe und Aufarbeitung zu berichten.

Quelle: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, in Kraft seit 01.07.2025

Zum 01.06.2025 wurden die bisherige Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und die Financial Intelligence Unit in das neu geschaffene Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität überführt. Rechtsgrundlage ist das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, mit dem Geldwäscheanalyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in einer Behörde gebündelt werden sollen. Für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche ändert sich damit der zuständige Ansprechpartner bei Verdachtsmeldungen und Sanktionsprüfungen.

Quelle: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG); Aufnahme der Behördenarbeit des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität seit 01.06.2025

Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines digitalen Führerscheins als App-Lösung neben der klassischen Plastikkarte beschlossen. Deutschland plant die nationale Einführung bis Ende 2026. Auf EU-Ebene wurde im November 2025 zudem eine neue Führerscheinrichtlinie verkündet, die einen EU-weiten digitalen Führerschein bis 2030 sowie neue Gültigkeitsfristen (u. a. 15 Jahre für Pkw und Motorrad) vorsieht.

Quelle: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, beschlossen 12.02.2025; 4. EU-Führerscheinrichtlinie, in Kraft seit 25.11.2025

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wurde das Kryptomärkteaufsichtsgesetz eingeführt, das die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) national umsetzt. Die BaFin wurde als zuständige Aufsichtsbehörde für Kryptowerte-Dienstleister bestimmt, mit Befugnissen von der Erlaubniserteilung bis zum Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte. Unternehmen, die zuvor als Kryptoverwahrer nach dem Kreditwesengesetz tätig waren, müssen bis zum 01.07.2026 eine neue Lizenz beantragen. Verstöße gegen die neuen Aufsichtspflichten können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Quelle: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz / Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG), MiCA-Anwendung seit 30.12.2024

Die novellierte Straßenverkehrs-Ordnung erleichtert es Kommunen, Tempo 30 an sensiblen Stellen wie Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Spielplätzen und Fußgängerüberwegen anzuordnen — auch an Bundesstraßen. Lücken zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten können nun bis zu 500 Meter geschlossen werden. Straßenverkehrsbehörden erhalten dabei insgesamt mehr Ermessensspielraum, um neben der Verkehrssicherheit auch Gesundheits- und städtebauliche Belange zu berücksichtigen.

Quelle: Verordnung zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung, in Kraft seit 11.10.2024

Seit dem 01.04.2024 sind Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis im gesetzlich geregelten Rahmen erlaubt. Für den Straßenverkehr wurde zum 22.08.2024 ein eigener gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum eingeführt (zuvor faktisch 1 ng/ml). Bei Überschreitung drohen mindestens 500 € Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot; bei Wiederholung steigen die Sanktionen deutlich. Für Fahranfänger sowie Fahrerinnen und Fahrer unter 21 Jahren gilt weiterhin ein absolutes Cannabisverbot am Steuer.

Quelle: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (THC-Grenzwert), in Kraft seit 22.08.2024; Cannabisgesetz, in Kraft seit 01.04.2024

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz erweitert die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in gerichtlichen Verfahren. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies vor allem schnellere Aktenein­sicht und effizientere Kommunikation mit Gerichten und Behörden.

Quelle: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, in Kraft seit 17.07.2024

Seit dem 28.06.2024 gilt eine reformierte Fassung des § 184b StGB. Die Mindeststrafe für die Verbreitung entsprechender Inhalte wurde von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt, die Mindeststrafe für Erwerb und Besitz von einem Jahr auf drei Monate. Durch die Absenkung unter ein Jahr wurden die Besitz- und Erwerbsvarianten vom Verbrechen wieder zum Vergehen zurückgestuft, wodurch in geeigneten Fällen Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153a StPO wieder möglich sind.

Quelle: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB, in Kraft seit 28.06.2024

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre gesenkt. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wurde aufgegeben: Eine Einbürgerung erfordert seither in der Regel nicht mehr die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Die übrigen materiellen Voraussetzungen des § 10 StAG (Lebensunterhalt, Sprachkenntnisse, Einbürgerungstest, keine schwerwiegenden Straftaten) blieben unverändert.

Quelle: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), in Kraft seit 27.06.2024

Die Reform der Fachkräfteeinwanderung erfolgte stufenweise: Bereits seit November 2023 gilt für die Blaue Karte EU ein abgesenktes Mindestgehalt (Stand 2024: 45.300 € brutto jährlich bzw. 50 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, in Mangelberufen niedriger). Zum 01.06.2024 wurde zusätzlich die Chancenkarte eingeführt, ein punktebasiertes Verfahren für die Arbeitsplatzsuche in Deutschland für Personen mit ausländischem Berufs- oder Hochschulabschluss. Die genauen Gehaltsschwellen werden jährlich angepasst.

Quelle: Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, stufenweises Inkrafttreten ab November 2023

Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von 10 auf 28 Tage verlängert. Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Nachtzeit im Rahmen einer Abschiebung wurde vereinfacht, Abschiebungstermine müssen außer bei Familien mit Kindern nicht mehr angekündigt werden. Zugleich wurde ein Anspruch auf anwaltliche Vertretung in gerichtlichen Verfahren zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam eingeführt.

Quelle: Rückführungsverbesserungsgesetz, in Kraft seit 27.02.2024

Kann eine Geldstrafe nicht bezahlt werden, wird sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Nach der Reform des § 43 StGB entspricht ein Tagessatz nun einem halben Tag Freiheitsstrafe statt zuvor einem vollen Tag — die Ersatzfreiheitsstrafe hat sich damit im Regelfall halbiert. Der Katalog strafzumessungsrelevanter Beweggründe wurde zudem um geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Motive erweitert.

Quelle: Gesetz zur Änderung des Sanktionsrechts, § 43 StGB, in Kraft seit 01.02.2024

Unternehmen mit in der Regel mindestens 250 Beschäftigten mussten bis zum 02.07.2023 eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten, für Unternehmen ab 50 Beschäftigten galt eine verlängerte Frist bis zum 17.12.2023. Hinweise müssen vertraulich behandelt und Hinweisgeber vor Benachteiligung geschützt werden. Ein Verstoß gegen die Einrichtungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 € geahndet werden kann.

Quelle: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), in Kraft seit 02.07.2023